Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen im Rahmen von Optimierungsverträgen, die für Suchmaschinen-Optimierungstätigkeiten und ähnliche Aufgaben zwischen der Regios GmbH (unter dem Markennamen "SEO Suisse" oder auch direkt), im Folgenden "Anbieter" - und dem Kunden - im Folgenden "Kunde" - geschlossen werden.
1. Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit deren Geltung und Einbeziehung in den Vertrag einverstanden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
(1) Sämtliche Angebote seitens der Regios GmbH stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Vertragsangebot zu unterbreiten. Erst sobald der Anbieter den unterzeichneten Vertrag des Kunden erhalten hat, beginnt die in dem Vertrag formulierte Optimierungstätigkeit.
3. Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen des Vertrags spezifizierten Dienstleistungen zu den im Vertrag genannten Endpreisen (zzgl. MwSt). (2) Der genaue Umfang der gelieferten Dienstleistungen ergibt sich aus den Beschreibungen im Vertrag. Keine anderen Beschreibungen oder Vereinbarungen sind gültig, sofern sie nicht explizit im Vertrag erwähnt werden. (3) Ist das vom Kunden im Vertragsangebot gewählte Paket vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Verzögerung einer vertraglich beschriebenen Leistung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, unter der Bedingung, dass dem Vertrag ein Dauerschuldverhältnis zugrunde liegt. Ein Lösungsrecht steht dem Anbieter auch dann zu, wenn ein unvorhersehbares durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindendes Leistungshindernis eintritt, soweit der Anbieter dieses nicht selbst zu vertreten hat. Hierbei wird der Anbieter eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
4. Eigentumsvorbehalt
(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an etwaig an den Kunden gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises vor. Der Anbieter ist berechtigt, die Sache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält. (2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Sache pfleglich zu behandeln. (3) Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht berechtigt durch Verkauf, Verpfändung, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Sache zu verfügen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, soweit ein Zugriff durch einen Dritten auf die im Eigentum des Anbieters stehende Sache etwa durch Beschlagnahme, Arrest, Pfändung, Ausübung des Vermieterpfandrechts oder ähnliche Maßnahmen erfolgt. (4) Mit Bezahlung der letzten Rate geht das Eigentum an der Sache ohne weiteres auf den Kunden über.
5. Leistungserbringung, Preise, sonstige Kosten
(1) Die Leistungserbringung für einmalige SEO-Dienstleistungen wie die OnSite-Optimierung erfolgt innerhalb von 7-14 Werktagen nach Vertragsabschluss, sofern nicht im Vertrag anders vereinbart. Leistungen in laufenden OnSite-Optimierungsverträgen werden im vereinbarten zeitlichen Rahmen monatlich erbracht, solange der Vertrag aktiv ist. (2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. (3) Zusätzlich zu den im Vertrag vereinbarten Kosten können weitere Kosten für kostenpflichtige Drittparteien-Dienstleistungen (beispielsweise Suchmaschinen-Marketing) anfallen. Über diese wird der Kunde vorab unterrichtet und diese werden dem Kunden jeweils nach seiner Zustimmung gesondert in Rechnung gestellt. (4) Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, werden bei OffSite-Optimierungskampagnen die Anzahl und die Art der zu erstellenden Links nach billigem Ermessen des Anbieters festgelegt. Das Ermessen des Anbieters orientiert sich insbesondere an den bei Auftragsdurchführung gültigen Algorithmen der Suchmaschinen, dem Linkprofil der Seite des Kunden, sowie etwaigen Aktionen von Konkurrenten. Über die getroffene Ermessensentscheidung informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig. (5) Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer ganz oder teilweise mit der Auftragserfüllung zu beauftragen.
6. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung oder Lastschrifteinzug vornehmen. (2) Die Zahlung ist unmittelbar nach Rechnungserhalt fällig. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Zahlungsfrist 10 Tage Netto. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. (3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schliesst die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. (4) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
7. Mindestvertragslaufzeit, Kündigung
(1) Die Mindestvertragslaufzeit für OffSite-Optimierungsverträge beträgt 30 Kalendertage und verlängert sich automatisch zum Monatsende, sofern der Vertrag nicht 7 Werktage vor Monatsende schriftlich (Post oder E-Mail) gekündigt wird, und sofern keine abweichenden individuellen Vereinbarungen getroffen worden sind. (2) Der Vertrag kann vom Anbieter entsprechend Absatz 1 jederzeit zum Monatsende ohne Angabe von Gründen beendet werden. (3) Die Vertragslaufzeit für den AllInclusive Vertrag beträgt 12 Kalendermonate und der Vertrag kann dann jeweils nach Absprache verlängert oder gekündigt werden. (4) Der AllInclusive Vertrag kann durch den Kunden jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. (5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (6) Die Kündigung bedarf der Schriftform (Post oder E-Mail).
8. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. (2) Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter, seinen gesetzlichen Vertreter, oder Erfüllungsgehilfen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ausgenommen sind auch Schadensersatzansprüche wegen Sach- und Vermögensschäden gegen den Anbieter, seinen gesetzlichen Vertreter, oder Erfüllungsgehilfen, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Der Anspruch ist insoweit jedoch der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährden würde. Der Anbieter haftet auch für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seines gesetzlichen Vertreters, oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Eine Haftung ist insbesondere bei nachteilhaften Veränderungen der Suchmaschinenplatzierungen während der Durchführung oder nach Abschluss der vertraglich geschuldeten Leistungen ausgeschlossen. Die Platzierung wird ausschließlich von den Suchmaschinenbetreibern bestimmt, und kann aus diesem Grunde seitens des Anbieters nicht gewährleistet werden.
9. Hinweise zur Datenverarbeitung, Geheimhaltung
(1) Der Anbieter erhält im Rahmen der Abwicklung der Verträge Zugriff auf Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nur verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. (2) Der Anbieter ist im Rahmen von OffSite-Optimierungsverträgen berechtigt, den Markennamen, den Webseitennamen, sowie das Logo des Kunden auf Webseiten von Drittparteien zu verwenden, um die Popularität der Webseite des Kunden zu erhöhen. (3) Ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden (wie zum Beispiel Dateien, Zugangsdaten, oder Traffic-Statistiken) nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen, oder an Drittpersonen weitergeben. (4) Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Vertragskonditionen und andere Informationen, an deren Geheimhaltung ein offensichtliches Interesse des Anbieters anzunehmen ist, geheim zu halten, es sei denn diese sind allgemein bekannt. Dies gilt besonders für Informationen, welche die Suchgewohnheit oder die technische Voraussetzungen der Suchmaschinen, sowie für solche Informationen, welche die Arbeitsweise oder den Schriftverkehr mit dem Anbieter betreffen. Diese Verpflichtung gilt auch nach Abschluss der Vertragsarbeiten für eine Dauer von zwei weiteren Jahren. (5) Der Anbieter überprüft die ihm überlassenen Daten seitens des Kunden auf etwaige Rechte Dritter an diesen nicht. Das Haftungsrisiko liegt insoweit ausschließlich auf Seiten des Kunden. Der Kunde stellt hiermit den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Überlassung von Daten frei.
10. Urheberrechte
(1) Struktur und Inhalt der Seite des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, besonders die Nutzung von Teilen der Seite, oder von Bildern bedarf eines Einverständnisses in Textform seitens des Anbieters.
11. Links auf andere Internetseiten
(1) Soweit vom Internetangebot des Anbieters auf Webseiten Dritter verwiesen oder mit diesen verlinkt wird, kann keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Webseiten übernommen werden. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, soll der Kunde die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
12. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur soweit hierdurch keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, verletzt werden. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. (4) Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Änderungen darf der Anbieter nur vornehmen, soweit diese unter Berücksichtigung seiner Interessen für den Kunden zumutbar sind. Über Änderungen setzt der Anbieter den Kunden in Kenntnis. Der Kunde hat das Recht den Änderungen schriftlich (Post oder E-Mail) innerhalb von 4 Wochen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht form- oder fristgerecht gelten die geänderten Bedingungen uneingeschränkt. Auf die Möglichkeit eines Widerspruchs, die einzuhaltende Form und Frist, sowie die Rechtsfolge eines nicht form- und/oder fristgemäßen Widerspruchs wird der Kunde vom Anbieter gesondert hingewiesen.